Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Terminvereinbarung über die Website gtue-hein.de und die dort angebotenen Leistungen. Betreiber der Website und Ansprechpartner für die Terminorganisation ist:

(nachfolgend „Ingenieurbüro" oder „wir"). Amtliche Fahrzeuguntersuchungen und Abnahmen werden vom Prüfingenieur im Namen und für Rechnung der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH, Vor dem Lauch 25, 70567 Stuttgart, durchgeführt. Für eigene nichtamtliche Leistungen handelt das Ingenieurbüro Steven Hein im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Terminorganisation durch das Ingenieurbüro ändert diese Zuordnung nicht.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Inhaber des Ingenieurbüros ist als Prüfingenieur der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH tätig. Amtliche Leistungen umfassen insbesondere Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO einschließlich der Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems, soweit vorgeschrieben, und Änderungsabnahmen nach § 19 Abs. 3 StVZO. Eigene nichtamtliche Leistungen, insbesondere Beratung, werden hiervon getrennt angeboten. Maßgeblich ist der für die jeweilige Leistung ausgewiesene Umfang.

(2) Die Untersuchungen werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (insb. StVZO, Anlagen VIII, VIIIa und VIIIb) sowie bei amtlichen Leistungen der Richtlinien der GTÜ durchgeführt.

(3) Geschuldet ist die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung. Ein positives Untersuchungsergebnis ist nicht geschuldet. Für eine durchgeführte amtliche Untersuchung fällt das hierfür maßgebliche GTÜ-Entgelt unabhängig davon an, ob Mängel festgestellt werden oder eine Prüfplakette zugeteilt werden kann. Gesetzliche Mängel- und Haftungsrechte bleiben unberührt.

§ 3 Terminvereinbarung bei Online-Terminbuchung

(1) Die Darstellung der Untersuchungsangebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchungsanfrage dar.

(2) Mit „Terminanfrage senden" übermitteln Sie eine unverbindliche Terminanfrage. Das Absenden allein begründet weder einen verbindlichen Untersuchungstermin noch eine Zahlungspflicht.

(3) Der Eingang der Buchungsanfrage wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung ist keine verbindliche Terminbestätigung und begründet keine Zahlungspflicht.

(4) Der Termin wird erst mit der gesonderten Terminbestätigungs-E-Mail verbindlich. Die Durchführung amtlicher Leistungen erfolgt entsprechend § 1 im Namen und für Rechnung der GTÜ; eigene nichtamtliche Leistungen werden hiervon getrennt vereinbart. Für VIP-Direktbuchungen gilt abweichend § 4a. Gesetzliche Verbraucherrechte werden durch eine Terminbestätigung nicht eingeschränkt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Für amtliche Leistungen gelten die von der GTÜ festgelegten und auf der Website ausgewiesenen Entgelte. Für eigene nichtamtliche Leistungen gelten die ausgewiesenen oder individuell vereinbarten Preise des Ingenieurbüros. Alle ausgewiesenen Verbraucherpreise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Durchführung der Untersuchung vor Ort. Akzeptierte Zahlungsmittel sind: Barzahlung, Girocard (EC-Karte) und Kreditkarte. Eine Online-Vorauszahlung ist nicht vorgesehen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der jeweilige Leistungserbringer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 4a VIP-Stammkundenprogramm

(1) Für ausgewählte Stammkunden („VIP-Kund:innen") richtet das Ingenieurbüro auf gesonderte Einladung ein persönliches Kundenkonto („VIP-Konto") ein. Das Konto wird vom Ingenieurbüro erstellt und ist namentlich an die jeweilige Person bzw. das jeweilige Unternehmen gebunden; eine Selbstregistrierung ist nicht möglich.

(2) Mit dem VIP-Konto sind insbesondere folgende Funktionen verbunden:

• verbindliche Direktbuchung ohne separaten Bestätigungs-Workflow,
• Verschieben und Stornieren eigener Termine direkt im Kundenkonto,
• Zugriff auf reservierte Zeitfenster (z. B. den 11:00-Uhr-Slot an Öffnungstagen), die für Direktbuchungen exklusiv VIP-Kund:innen vorbehalten sind,
• Einsicht in eigene aktuelle und vergangene Termine.

(3) VIP-Direktbuchungen werden unmittelbar bestätigt. Mit „Zahlungspflichtig buchen" reservieren Sie den Termin für die ausgewählte entgeltpflichtige Leistung verbindlich. Bei amtlichen Leistungen handelt es sich um eine verbindliche Terminreservierung für eine entgeltpflichtige amtliche Untersuchung, nicht um die Einordnung als privatrechtlicher Dienstleistungsvertrag. Die Zahlung erfolgt vor Ort nach der Leistung. Die Zuordnung zur GTÜ oder zum Ingenieurbüro nach § 1 gilt auch hier. Die kostenfreie Stornierung nach § 6 und ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht nach § 7 bleiben unberührt.

(4) Die Anmeldung am VIP-Portal erfolgt mit der hinterlegten E-Mail-Adresse und einem von der VIP-Kundin / dem VIP-Kunden selbst gewählten Kennwort (mind. 8 Zeichen). Alternativ ist eine Anmeldung per einmaligem E-Mail-Link („Magic Link") möglich. Nach 5 fehlerhaften Anmeldeversuchen wird das Konto vorübergehend (15 Minuten) gesperrt.

(5) Die VIP-Kundin / der VIP-Kunde verpflichtet sich, das Kennwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben und das Ingenieurbüro unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf eine unbefugte Nutzung des Kontos besteht. Das Ingenieurbüro sperrt das Konto in diesem Fall umgehend und richtet auf Wunsch ein neues Kennwort ein.

(6) Das Ingenieurbüro kann das VIP-Konto jederzeit deaktivieren, insbesondere bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, längerer Inaktivität oder bei Missbrauch. VIP-Kund:innen können die Auflösung des Kontos jederzeit formlos verlangen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, das zu untersuchende Fahrzeug pünktlich zum vereinbarten Termin für die Untersuchung zugänglich und prüfbar bereitzustellen. Erforderliche Betriebsstoffe müssen in ausreichendem Umfang vorhanden sein, soweit dies für die jeweilige Prüfung notwendig ist. Die Vorstellung zur HU setzt kein mängelfreies Fahrzeug voraus. Ein verkehrsunsicheres Fahrzeug darf nicht auf eigener Achse im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden; sein Transport liegt in der Verantwortung des Halters.

(2) Folgende Unterlagen sind zur Untersuchung mitzubringen:

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
• Bei Änderungen: entsprechende Gutachten / Eintragungen

(3) Kann die Untersuchung wegen fehlender Unterlagen oder nicht zugänglicher Bauteile nicht durchgeführt werden, stimmen wir mit Ihnen das weitere Vorgehen ab. Eine pauschale Aufwandsentschädigung wird hierfür nicht erhoben. Zusätzliche eigene Leistungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung von Umfang und Preis erbracht; für bereits erbrachte amtliche Leistungen gelten die maßgeblichen GTÜ-Entgelte.

§ 6 Stornierung und Terminverschiebung

(1) Termine können vom Kunden jederzeit bis zum vereinbarten Termin kostenfrei über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link storniert oder verschoben werden. Es fallen keine Stornogebühren an.

(2) Wir bitten um eine möglichst frühzeitige Absage, damit der Termin anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden kann.

(3) Wir können Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, behördliche Anordnung) verschieben. Der Kunde wird unverzüglich informiert; ein neuer Termin wird zeitnah angeboten.

§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht bei nichtamtlichen Leistungen

(1) Soweit mit einem Verbraucher im Fernabsatz ein privatrechtlicher Vertrag über eine eigene nichtamtliche Dienstleistung geschlossen wird und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 312g, 355 ff. BGB. Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage nach §§ 312g, 355 BGB. Ein fester Untersuchungstermin allein schließt dieses Recht nicht aus. Eine unverbindliche Terminanfrage ist noch kein kostenpflichtiger Vertrag. Die kostenfreie Terminabsage nach § 6 ist unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht möglich.

(2) Ein bestehendes Widerrufsrecht erlischt bei entgeltlichen Dienstleistungen nicht schon durch die Buchung oder den Beginn der Untersuchung. Nach § 356 BGB setzt das Erlöschen insbesondere die vollständige Leistungserbringung, Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung zum Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist und Ihre Bestätigung voraus, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese gesonderten Erklärungen nicht.

(3) Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen kommt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 357a Abs. 2 BGB in Betracht, insbesondere nach Ihrem ausdrücklichen Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn und ordnungsgemäßer Belehrung.

(4) Für eigene nichtamtliche Leistungen können Sie einen gesetzlichen Widerruf durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Ingenieurbüro unter den Kontaktdaten in § 1 erklären. Zur kostenfreien Terminabsage steht außerdem die Seite Termin absagen zur Verfügung. Ein gesetzlicher Widerruf erfordert weder eine Buchungsnummer noch die Nutzung dieses Formulars.

(5) Für amtliche Fahrzeuguntersuchungen und Abnahmen gelten die hierfür maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die vorstehenden Regelungen zu privatrechtlichen Fernabsatz-Dienstleistungsverträgen werden nicht pauschal auf amtliche Leistungen übertragen. Unabhängig davon können vereinbarte Termine nach § 6 kostenfrei storniert werden.

§ 8 Mängelrechte und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängel- und Haftungsrechte, soweit anwendbar. Für amtliche Tätigkeiten bleiben die gesetzlichen Verantwortlichkeiten und die hierfür maßgeblichen Regelungen unberührt.

(2) Diese AGB enthalten keinen pauschalen Haftungsausschluss. Insbesondere bleibt die gesetzliche Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

(3) Der Untersuchungsbericht dokumentiert das Ergebnis zum Zeitpunkt der Untersuchung und stellt keine Garantie für den zukünftigen technischen Zustand des Fahrzeugs dar. Gesetzliche Haftungsansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 9 Elektronische Kommunikation (E-Mail, SMS, WhatsApp)

(1) Im Zusammenhang mit der Buchung versendet das Ingenieurbüro Bestätigungen, Erinnerungen und Statusinformationen per E-Mail. Sofern der Kunde eine Mobilfunknummer angibt, kann ergänzend eine SMS (Absenderkennung „GTUE_Hein“, Versand über Twilio) verschickt werden. Eine Antwort auf diese SMS ist technisch nicht möglich.

(2) Bei terminbezogenen WhatsApp-Anfragen erfolgt die Verarbeitung zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), bei sonstigen Anfragen zur Beantwortung auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Optionale, nicht erforderliche Nachrichten setzen Ihre Einwilligung voraus (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Kontaktaufnahme ist keine pauschale Einwilligung für weitere Nachrichten. Der Kunde erhält gegebenenfalls eine automatische Empfangsbestätigung. Außerhalb des 24-Stunden-Service-Fensters von WhatsApp können wir nur freigegebene Vorlagen (z. B. Terminerinnerungen) senden. Werbliche Nachrichten erfolgen über keinen dieser Kanäle.

(3) Der Kunde kann optionale SMS- bzw. WhatsApp-Nachrichten jederzeit formlos abbestellen und eine entsprechende Einwilligung widerrufen (per E-Mail an info@gtue-hein.de oder „STOP" per WhatsApp). Wesentliche, vertragsbezogene Mitteilungen (z. B. Stornierung eines Termins durch das Ingenieurbüro) erhält der Kunde in diesem Fall weiterhin per E-Mail.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wurde von der Europäischen Kommission eingestellt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.