Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über die Website gtue-hein.de abgeschlossenen Verträge zwischen

(nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Buchung und Durchführung von Untersuchungs- und Prüfleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter ist amtlich anerkannter Prüfingenieur der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH und führt Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO sowie weitere im Online-Buchungssystem aufgeführte Untersuchungen (z. B. Sicherheitsprüfung, AU, Anhänger-, Motorrad- und Wohnmobil-HU) durch.

(2) Die Untersuchungen werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (insb. StVZO, Anlage VIII und VIIIb) sowie der Richtlinien der GTÜ durchgeführt.

(3) Der Anbieter schuldet die fachgerechte Durchführung der Untersuchung, jedoch nicht das Bestehen der Untersuchung. Auch eine nicht bestandene Untersuchung ist eine vertragsgemäß erbrachte Leistung und vergütungspflichtig.

§ 3 Vertragsschluss bei Online-Terminbuchung

(1) Die Darstellung der Untersuchungsangebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchungsanfrage dar.

(2) Mit Absenden des ausgefüllten Buchungsformulars („Termin verbindlich buchen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages über die gewählte Untersuchung zum gewählten Termin ab.

(3) Der Eingang der Buchungsanfrage wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung mit einer gesonderten Terminbestätigungs-E-Mail bestätigt oder die Untersuchung tatsächlich durchführt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Durchführung der Untersuchung vor Ort. Akzeptierte Zahlungsmittel sind: Barzahlung, EC-Karte und Kreditkarte.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 4a VIP-Stammkundenprogramm

(1) Für ausgewählte Stammkunden („VIP-Kund:innen") richtet der Anbieter auf gesonderte Einladung ein persönliches Kundenkonto („VIP-Konto") ein. Das Konto wird vom Anbieter erstellt und ist namentlich an die jeweilige Person bzw. das jeweilige Unternehmen gebunden; eine Selbstregistrierung ist nicht möglich.

(2) Mit dem VIP-Konto sind insbesondere folgende Funktionen verbunden:

• verbindliche Direktbuchung ohne separaten Bestätigungs-Workflow,
• Verschieben und Stornieren eigener Termine direkt im Kundenkonto,
• Zugriff auf reservierte Zeitfenster (z. B. den 11:00-Uhr-Slot an Öffnungstagen), die für Direktbuchungen exklusiv VIP-Kund:innen vorbehalten sind,
• Einsicht in eigene aktuelle und vergangene Termine.

(3) Anders als bei der regulären Online-Buchung kommt der Vertrag mit VIP-Kund:innen bereits unmittelbar mit Absenden der Buchung zustande („Direktbuchung"). Eine gesonderte Annahmeerklärung des Anbieters ist nicht erforderlich.

(4) Die Anmeldung am VIP-Portal erfolgt mit der hinterlegten E-Mail-Adresse und einem von der VIP-Kundin / dem VIP-Kunden selbst gewählten Kennwort (mind. 8 Zeichen). Alternativ ist eine Anmeldung per einmaligem E-Mail-Link („Magic Link") möglich. Nach 5 fehlerhaften Anmeldeversuchen wird das Konto vorübergehend (15 Minuten) gesperrt.

(5) Die VIP-Kundin / der VIP-Kunde verpflichtet sich, das Kennwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf eine unbefugte Nutzung des Kontos besteht. Der Anbieter sperrt das Konto in diesem Fall umgehend und richtet auf Wunsch ein neues Kennwort ein.

(6) Der Anbieter kann das VIP-Konto jederzeit deaktivieren, insbesondere bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, längerer Inaktivität oder bei Missbrauch. VIP-Kund:innen können die Auflösung des Kontos jederzeit formlos verlangen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, das zu untersuchende Fahrzeug pünktlich zum vereinbarten Termin in einem für die Untersuchung geeigneten Zustand (verkehrs- und betriebssicher, sauber, betankt) vorzuführen.

(2) Folgende Unterlagen sind zur Untersuchung mitzubringen:

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
• Bei Änderungen: entsprechende Gutachten / Eintragungen

(3) Wird die Untersuchung aufgrund fehlender Unterlagen, technischer Mängel oder Unzugänglichkeit von Bauteilen unmöglich, behält sich der Anbieter vor, eine Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen.

§ 6 Stornierung und Terminverschiebung

(1) Termine können vom Kunden jederzeit bis zum vereinbarten Termin kostenfrei über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link storniert oder verschoben werden. Es fallen keine Stornogebühren an.

(2) Wir bitten um eine möglichst frühzeitige Absage, damit der Termin anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden kann.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, behördliche Anordnung) zu verschieben. Der Kunde wird unverzüglich informiert; ein neuer Termin wird zeitnah angeboten.

§ 7 Widerrufsrecht / Hinweis bei Dienstleistungen mit Termin

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Dienstleistungs­verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Ausnahme: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht. Für die hier angebotenen, terminlich gebundenen Untersuchungs­leistungen gilt: Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Stornierungen sind jedoch nach Maßgabe von § 6 dieser AGB möglich.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine über die Untersuchung hinausgehende Haftung für den technischen Zustand des Fahrzeugs nach Abschluss der Untersuchung ist ausgeschlossen. Der Untersuchungsbericht beschreibt den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Untersuchung und stellt keine Garantie für künftige Verkehrs- und Betriebssicherheit dar.

§ 9 Elektronische Kommunikation (E-Mail, SMS, WhatsApp)

(1) Im Zusammenhang mit der Buchung versendet der Anbieter Bestätigungen, Erinnerungen und Statusinformationen per E-Mail. Sofern der Kunde eine Mobilfunknummer angibt, kann ergänzend eine SMS (Absenderkennung „GTUE_Hein“, Versand über Twilio) verschickt werden. Eine Antwort auf diese SMS ist technisch nicht möglich.

(2) Kontaktiert der Kunde den Anbieter über WhatsApp, gilt dies als Einwilligung zur Kommunikation über diesen Kanal. Der Kunde erhält gegebenenfalls eine automatische Empfangsbestätigung. Außerhalb des 24-Stunden-Service-Fensters von WhatsApp können wir nur freigegebene Vorlagen (z. B. Terminerinnerungen) senden. Werbliche Nachrichten erfolgen über keinen dieser Kanäle.

(3) Der Kunde kann den Versand von SMS- bzw. WhatsApp-Nachrichten jederzeit formlos widerrufen (per E-Mail an info@gtue-hein.de oder „STOP" per WhatsApp). Wesentliche, vertragsbezogene Mitteilungen (z. B. Stornierung eines Termins durch den Anbieter) erhält der Kunde in diesem Fall weiterhin per E-Mail.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS). Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.