Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über die Website gtue-hein.de abgeschlossenen Verträge zwischen

(nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Buchung und Durchführung von Untersuchungs- und Prüfleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter ist amtlich anerkannter Prüfingenieur der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH und führt Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO sowie weitere im Online-Buchungssystem aufgeführte Untersuchungen (z. B. Sicherheitsprüfung, AU, Anhänger-, Motorrad- und Wohnmobil-HU) durch.

(2) Die Untersuchungen werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (insb. StVZO, Anlage VIII und VIIIb) sowie der Richtlinien der GTÜ durchgeführt.

(3) Der Anbieter schuldet die fachgerechte Durchführung der Untersuchung, jedoch nicht das Bestehen der Untersuchung. Auch eine nicht bestandene Untersuchung ist eine vertragsgemäß erbrachte Leistung und vergütungspflichtig.

§ 3 Vertragsschluss bei Online-Terminbuchung

(1) Die Darstellung der Untersuchungsangebote auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchungsanfrage dar.

(2) Mit Absenden des ausgefüllten Buchungsformulars („Termin verbindlich buchen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages über die gewählte Untersuchung zum gewählten Termin ab.

(3) Der Eingang der Buchungsanfrage wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung mit einer gesonderten Terminbestätigungs-E-Mail bestätigt oder die Untersuchung tatsächlich durchführt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Durchführung der Untersuchung vor Ort. Akzeptierte Zahlungsmittel sind: Barzahlung, EC-Karte und Kreditkarte.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, das zu untersuchende Fahrzeug pünktlich zum vereinbarten Termin in einem für die Untersuchung geeigneten Zustand (verkehrs- und betriebssicher, sauber, betankt) vorzuführen.

(2) Folgende Unterlagen sind zur Untersuchung mitzubringen:

• Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
• Bei Änderungen: entsprechende Gutachten / Eintragungen
• Letzter HU-Bericht (sofern vorhanden)

(3) Wird die Untersuchung aufgrund fehlender Unterlagen, technischer Mängel oder Unzugänglichkeit von Bauteilen unmöglich, behält sich der Anbieter vor, eine Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen.

§ 6 Stornierung und Terminverschiebung

(1) Termine können vom Kunden jederzeit bis zum vereinbarten Termin kostenfrei über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link storniert oder verschoben werden. Es fallen keine Stornogebühren an.

(2) Wir bitten um eine möglichst frühzeitige Absage, damit der Termin anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden kann.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, behördliche Anordnung) zu verschieben. Der Kunde wird unverzüglich informiert; ein neuer Termin wird zeitnah angeboten.

§ 7 Widerrufsrecht / Hinweis bei Dienstleistungen mit Termin

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Dienstleistungs­verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Ausnahme: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht. Für die hier angebotenen, terminlich gebundenen Untersuchungs­leistungen gilt: Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Stornierungen sind jedoch nach Maßgabe von § 6 dieser AGB möglich.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine über die Untersuchung hinausgehende Haftung für den technischen Zustand des Fahrzeugs nach Abschluss der Untersuchung ist ausgeschlossen. Der Untersuchungsbericht beschreibt den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Untersuchung und stellt keine Garantie für künftige Verkehrs- und Betriebssicherheit dar.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 10 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.